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Brief an Sigmar Gabriel zum parteiinterne Partizipations- und Entscheidungsverfahren zu TTIP / CETA
—————————————————————————————————————————————————– Berlin, 11.02.2015
Lieber Sigmar,
mit Interesse haben wir die Einladung zur geplanten Freihandelskonferenz der SPD Ende Februar gelesen. Wir begrüßen es, dass auch die Parteiführung innerhalb eines Partizipationsverfahrens die Debatte über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA belebt. Für die demokratische Kultur innerhalb unserer Partei halten wir es für sehr wichtig, dass die SPD eine transparente und ergebnisoffene Diskussion zu den Freihandelsabkommen führt, in die möglichst viele Parteimitglieder mit einbezogen werden.
Als Kreis für die Eingeladenden zur Teilnahme an der Podiumsdiskussion und den Hearings wurden anscheinend die Parteikonventsdelegierten und die Mitglieder der Bundestagsfraktion ausgewählt. Da Letztere im Bundestag über die Abkommen entscheiden müssen, ist dies sinnvoll. Auf Grund der Einladung an die Konventsdelegierten schlussfolgern wir, dass der Parteivorstand plant, auf dem kommenden Parteikonvent in der Mitte diesen Jahres erneut über die Freihandelsabkommen zu beraten und abzustimmen. Grundsätzlich begrüßen wir auch hier die weitere Diskussion in den offiziellen Entscheidungsgremien der Partei, weisen aber darauf hin, dass aufgrund der Erwartungen der Öffentlichkeit und der größeren Legitimation eine Diskussion und Entscheidungsfindung auf dem Bundesparteitag dem leider oftmals geheim tagenden Konvent vorzuziehen ist.
Zudem kann der Parteikonvent im Sommer zwar über TTIP und CETA beraten, aber unserer Meinung keine abschließende Entscheidung fällen. Nach Aussagen deines Bundeswirtschaftsministeriums werden TTIP und CETA in endgültig verhandelter, deutscher Version erst im Frühjahr 2016 vorliegen. Die Einsicht in diese Fassung ist aber zwingend notwendig, wenn die SPD eine Entscheidung darüber treffen soll, ob sie diesen Freihandelsabkommen zustimmt oder nicht. Eine endgültige Entscheidung durch die Partei, so wie im Konventsbeschluss vom September 2014 gefordert, darf und kann nur erfolgen, wenn alle Delegierten die Möglichkeit hatten, sich über das tatsächlich zur Debatte stehende Vertragswerk zu informieren. Dafür ist eine Konferenz der SPD hilfreich, aber nicht ausreichend, da auch die dort auftretenden Personen nicht den endgültigen Stand der Verhandlungen wiedergeben können.
Wir halten es für unabdingbar, TTIP und CETA ohne Zeitdruck in der Partei diskutieren zu lassen und eine endgültige Entscheidung durch einen Bundesparteitag erst dann vorzunehmen, wenn die entsprechenden Abkommen ausverhandelt vorliegen. Der frühestmögliche Termin dafür ist nach jetzigem Kenntnisstand der Bundesparteitag im Jahr 2016.
Wir hoffen, du wirst dieser Bitte nachkommen und wirst uns versichern, dass der Parteikonvent in diesem Jahr nicht abschließend über CETA oder TTIP entscheiden wird.
Mit solidarischen Grüßen,
für den Bundesvorstand der DL21,
Hilde Mattheis, MdB
Bundesvorsitzende DL21