Berlin, 18.09.2015 – Anlässlich der neuen Vorschläge der Europäischen Kommission zum reformierten Investor-Staat-Schiedsverfahren für TTIP äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:
Das Signal, das von diesen Vorschlägen ausgeht, ist zunächst positiv, denn es zeigt: Der Kampf der TTIP-Skeptiker lohnt sich. Dies ist ein Erfolg für all jene, die seit geraumer Zeit die intransparenten, privaten Schiedsgerichte kritisieren und diese abschaffen wollen.
Dennoch ist es ratsam, skeptisch zu bleiben, denn viele weitere Fragen sind noch unbeantwortet. Es bleibt abzuwarten, ob die USA überhaupt auf die Vorschläge eingehen. Fest steht für uns auch, dass dieser reformierte Investorenschutz ausländischen Investoren keine Sonderrechte einräumen darf. Außerdem weicht die Kommission der Frage aus, ob diese neuen Regeln jetzt in allen Handelsverträgen implementiert werden – allen voran bei CETA. Dies ist eine zentrale Forderung der SPD.
Es muss aber klar sein, dass auch mit diesen Vorschlägen eine Zustimmung der SPD nicht gegeben ist. Die Partei hat 14 Bedingungen für TTIP und CETA aufgestellt. Unsere Forderungen bezüglich der verbindlichen Arbeitsstandards, der regulatorischen Kooperation und dem Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben erhalten und sind genauso wichtig für eine Zustimmung wie der reformierte Investorenschutz.