Blog der DL21

19.09.2011 | von Leonhard Dobusch |

Brücken bauen!

Lehren aus dem Berliner Wahlerfolg der Piraten Partei für die deutsche Sozialdemokratie und ihre Netzpolitik

Die ersten Ergebnisse der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erreichten mich im Zug von Warschau nach Berlin am Rückweg vom „Creative Commons Global Summit“. Mit im Abteil saß ein älteres Ehepaar, das sich erfreut darüber zeigte, dass Berlin weiterhin von Klaus Wowereit regiert wird. Sie hatten ihm per Briefwahl schon vor einer Woche die Stimme gegeben. Der Erfolg der Piratenpartei sorgte jedoch gleichermaßen für Verwunderung und Sorge. Einerseits wussten die beiden trotz politischem Interesse kaum etwas von dieser Partei, außer dass es mit dem Internet zu tun hat. Andererseits äußerten sie die Befürchtung, dass hinkünftig die Anliegen jener, die mit dem Tempo der neuen digitalen Technologien nicht so einfach mithalten können, zuwenig berücksichtigt werden könnten. „Denkt auch an uns Ältere!“ gaben sie mir deshalb mit auf den Weg, als wir uns am Berliner Hauptbahnhof verabschiedeten.

Dieses Erlebnis illustriert für mich zweierlei: Estens zeigt es, wie unwahrscheinlich eigentlich das Ausmaß des Erfolgs der Piratenpartei in Berlin war. Denn ein großer Teil der WählerInnen konnte und kann bis heute überhaupt nichts mit der Partei und ihren Kernanliegen anfangen. Sie verstehen sie schlicht und einfach nicht. Zweitens weist es den Weg um sozialdemokratische Lehren aus der Berliner Wahl zu ziehen, die weit über die Hauptstadt hinausreichen.

Die Piraten haben sich in Berlin klar als linke Partei präsentiert

Aus sozialdemokratischer Perspektive ist es interessant zu beobachten, dass der Durchbruch der Piraten auf Landesebene verbunden war mit einer klaren politischen Positionierung links der Mitte. Die Berliner Piraten zählen zu den Verfechtern eines Vollprogramms für die Piratenpartei – im Gegensatz zu dem Flügel der „Kernis“, die sich gerne rein auf netzpolitische Kernthemen beschränken würden vgl. taz.de. Davor waren die Piraten auch in Stadtstaaten wie Hamburg (2,1%) und Bremen (1,9%) mehr als deutlich am Einzug in ein Landesparlament gescheitert.

Und auch in Berlin wären die Piraten mit einem reinen Netzpolitik-Programm wohl kaum in die Nähe von 9% gekommen. Mit klaren Positionierungen wie gesetzlicher Mindestlohn, freier Zugang zu Bildung, kostenloser öffentlicher Nahverkehr und der Forderung nach einem Grundeinkommen verorten sich die Piraten in Berlin klar im linken Bereich des politischen Spektrums. Diese Forderungen mögen nicht unmittelbar umsetzbar sein, sie sind aber exemplarisch für das optimistische Zukunftsbild der Piraten. Und deshalb hat die Piratenpartei auch vor allem im Revier von SPD, Linkspartei und Grünen gewildert, gleichzeitig aber auch viele Enttäuschte aus dem Lager der NichtwählerInnen gewinnen können. Der Erfolg der Piraten in Berlin ist also auch ein Erfolg für linke Ideen und Visionen.

Überhaupt verkennt das nach vorne gerichtete, progressive Moment der Piratenbewegung, wer, wie Stefan Plöchinger in der Süddeutschen Zeitung , in Piraten bloß „digitale Wutbürger“ zu erkennen glaubt. Ganz im Gegenteil. Wütend sind die Vertreter der etablierten Parteien und der etablierten Unterhaltungsindustrie, und zwar auf die „Bedrohung“ und die „Gefahren“ des Internets, auf die bösen TauschbörsenbenutzerInnen und auf die anonymen Hacker.

Nicht nur politische Inhalte, auch die Form von Politik zählt

Dem gilt es eine positive, die Chancen fokussierende Perspektive auf das Internet entgegenzusetzen. Der Online-Antrag zu „digitaler Gründerkultur“ war hier jedenfalls schon ein Schritt in die richtige Richtung – und zwar nicht nur inhaltlich, sondern auch der Form nach.

Denn die Piraten punkten nicht nur mit ihren Inhalten, sondern auch mit der Form, wie sie Politik machen. Interaktion and Aktivität der Mitglieder wird groß geschrieben. Die Palette reicht von neuen Forme innerparteilicher Mitbestimmung wie dem Tool „Liquid Feedback“ bis hin zum klassischen Plakatwahlkampf, bei dem die Mitglieder eingeladen waren, selbstgestaltete Plakate in die Landschaft zu stellen. Verbunden damit ist aber ein Stück weit, Kontrolle abzugeben bzw. zu dezentralisieren. Einer etablierte Partei wie die SPD mit eingespielten, bisweilen festgefahrenen Entscheidungswegen fällt dieses Abgeben von Kontrolle naturgemäß schwer. Gleichzeitig ist das aber die Voraussetzung dafür, dass die durchaus vorhandene inhaltliche Kompetenz in der SPD stärker zur Geltung kommen kann. Das gilt auch oder sogar gerade für den Bereich der Netzpolitik.

Die Chance für die SPD liegt im Brückenbau

Denn neben dem „Gesprächskreis Netzpolitik“ des SPD-Parteivorstands gibt es in ganz Deutschland verschiedene (Basis-)Initiativen vor allem junger AktivistInnen in der Sozialdemokratie. Als Beispiele für viele seien hier die Projekte „SPD Netzpolitik“ sowie „Das ist Sozialdemokratisch!“ genannt – letzteres mit einem durchaus breiten Anspruch weit über netzpolitische Fragen hinaus.

Die große Chance der SPD besteht nun vor allem darin, diese durchaus vorhandene netzpolitische Kompetenz zum Bauen von Brücken zu jenen einzusetzen, die sich von Tempo und Dynamik des digitalen Wandels überrollt fühlen. Die SPD wäre strukturell prädestiniert dafür, den Bogen zwischen den sogenannten „digital Natives“ und jener älteren Generation zu schlagen, zu der das eingangs beschriebenen Ehepaar zählt, und diesen ein positives Bild von den Chancen des Internets zu vermitteln. Das scheitert derzeit vor allem daran, dass die SPD-Führung ihren eigenen NetzpolitikerInnen nicht genug Gehör und vor allem nicht genug Vertrauen schenkt. Wenn der Wahlsieg der Piraten in Berlin daran etwas ändern sollte, dann wäre schon viel erreicht.


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von Anne Nymos

@FritzBasseng

Ich kann Ihre Einschätzung "Augenblicklich ist der rechte Flügel ja besonders aktiv" nicht nachvollziehen. Bis auf die unsägliche K-Debatte kommt von dort gerade nichts, inhaltlich ist der rechte Flügel nicht präsent bzw. disparat. Dies zeigen sämtliche Präsidiums- und Vorstandsbeschlüsse der letzten Wochen und Monate, die alle eine deutlich "linke Färbung" hatten.

von Fritz Basseng

Zu klein gedacht v. Söhnke Paulsen
Ein Parteiprogramm kann nach Wahlen in Bund, Land, und Kommune ohne absolute Mehrheit nicht zu 100 Prozent Eingang in ein Regierungsprogramm finden.
Aber wenn keine visionären Elemente im Parteiprogramm enthalten sind, können auch keine Teil-Visionen im Regierungsprogramm auftauchen.
Deshalb brauchen wir in unserem Parteiprogramm dringend neue Ideen, allerdings dürfen unsere Mitglieder und unsere WählerInnen durch zu provokative Ideen auch nicht verschreckt werden.
Das heißt: Entscheidungen über SPD-Programminhalte müssen auch von einer 3/4-Mehrheit aller Mitglieder getragen werden können.
Nur dann können die augenblicklichen Flügelkämpfe PARTEI-LINKE kontra "PARTEI-RECHTE sich positiv auswirken.
Augenblicklich ist ja der RECHTE FLÜGEL besonders aktiv, und das liegt m. E. auch darin begründet, dass LINKE IDEEN anscheinend s nur ganz unten an der Basi diskutiert werden.
Der LINKE FLÜGEL, also DL21, PL sowie alle linken Netze müssen sehr viel stärker in die Öffentlichkeit gehen!
Erst dann gewinnen wir auch wieder verlorene Wähler zurück!!

von Sönke Paulsen

Zu klein gedacht
Man muss nicht nur das fordern, was unmittelbar zu realisieren ist. Man muss auch das fordern, was soziale Utopie ausmacht. Die Vision von einer fairen Gesellschaft. Die SPD ist weit davon entfernt das zu begreifen. Deshalb ist sie nicht in der Lage Denkräume zu erorbern. Stattdessen wird über fehlende Meinungshoheit in dieser oder jener Hinsicht gejammert. Das ist viel zu klein gedacht und deshalb ist die SPD auch am schrumpfen. Ihre Kleinheit im Geiste ist die eigentliche Ursache für die Probleme, welche die SPD hat, effektiv in der Gesellschaft aufzusetzen.

von Jan Dark

Brücken-Illusion
Zum Wunsch der SPD, mit dem bisherigen Rechtssystem zu brechen und ohne Verdacht über alle Bürger Daten zu erheben (Vorratsdatenspeicherung) und speichern, gibt es keine Brücken, Genauso wenig wie es Brücken gab, mit dem Zugangserschwerungsgesetz jeden HTTP-Zugriff jeden Bürgers in Deutschland zu überwachen. Die Online-Petitonen gegen diese Positionen der SPD haben eine klare Sprache gesprochen.

Ob ein Pirat nicht weiß, wieviele Schulden Berlin hat oder ob SPD-Sarrazin diese Schulden auf 60 Mrd Euro erhöht, ist von der selben Unfähigkeit bestimmt. Da gibt es also keinen Unterschied, den man durch Wahlplakate oder Marketingtricks wegmachen könnte. Aber dann kann man auch gleich die Piraten wählen, anstatt sich von SPD-Sarrazin verhöhnen zu lassen, der statt als Bundesbanker zu arbeiten, Bücher auf eigene Rechnung während der Arbeit schreibt.

Da sind keine Brücken. Die ehemaligen Volksparteien sind aufgrund ihrer eigenen Politik auf die Hälfte eingeschrumpft.