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KONSEQUENT SOZIAL GERECHT. VERSPROCHEN, GEHALTEN von Oliver Kaczmarek
Nach dem BVB Pokalerfolg hat NRW am Sonntag noch einmal gewonnen: Mit der deutlichen Bestätigung von Hannelore Kraft und Rot-Grün hat NRW die Regierung bekommen, die die WählerInnen schon wochenlang in Umfragen favorisiert hatten.
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| | | François Hollande, der Hoffnungsträger für ganz Europa
 Zu den Wahlen am gestrigen Sonntag erklärt die Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21 Hilde Mattheis, MdB:
„Der Wahlsieg des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich ist von großer historischer Bedeutung. François Hollande ist für die europäische Sozialdemokratie und gesamte politische Linke in Europa ein Hoffnungsträger. In Frankreich hat gestern nicht nur Nicolas Sarkozy, sondern mit ihm auch Angela Merkel die Wahl verloren. Mit ihm steht die rigorose Sparpolitik von Angela Merkel in Europa nicht mehr alternativlos da. Hollande verspricht einen Wandel. Die europäische Krisenbewältigung braucht dringend diesen Wandel: Wir brauchen in Europa eine Politik, die Wachstumsimpulse setzt, die Finanzmärkte reguliert und den Wohlstand gerecht umverteilt. Der Fiskalpakt muss neu verhandelt werden.
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| | | DL21 Positionspapier zum Fiskalpakt
 Der Fiskalpakt gefährdet Recht, Demokratie, politischen Zusammenhalt und sozialen Frieden in der Europäischen Union und seinen Mitgliedstaaten
Auf dem EU-Gipfel am 2. März 2012 unterzeichneten 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten (ohne Tschechien und Großbritannien) den europäischen Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion - SKSV-Vertrag). Eine Änderung der EU-Verträge wurde von der britischen Regierung abgelehnt. Deshalb wurde der Fiskalpakt als ein völkerrechtlicher Vertrag beschlossen, der Anfang 2013 in Kraft treten soll.
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| | | DL21-Frühjahrstagung am 28. April in Frankfurt - Jetzt noch anmelden!
 Wir laden alle Mitglieder, Freunde und Interessierte ganz herzlich zu unserer Forum DL21 Frühjahrstagung am 28. April 2012 in das Haus der Jugend in Frankfurt a.M.b ein. Zusammen wollen wir unter der Überschrift "Impulse für ein sozialdemokratische Regierungspolitik" den Auftakt zu unserem "Dialog Linke Programmbausteine" gestalten. Mehr ... |
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| DL21-Jahrestagung am 28. April 2012 in Frankfurt |
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 | | Die DL21-Jahrestagung fand am 28. April 2012 im Haus der Jugend in Frankfurt a.M. statt Mehr... |
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 | | Die spw 189 mit dem Schwerpunkt Neue Weltordnung - Nordafrika und Naher Osten ist erschienen. Mehr... |
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| Fortschritt durch Gerechtigkeit |
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| DL21 PL Papier Solidarität schaffen - Demokratie erneuern |
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